SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/88 vom 30. September 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 30.09.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Baurecht. Neubau MFH mit Tiefgarage im Perimeter eines Überbauungsplans. Streitig war zum einen der vom kommunalen Baureglement (BauR) verlangte, beim Einmündungsbereich der Zufahrt zu den Baugrundstücken jedoch nicht vorhandene 4 m-Einlenkerradius. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass es - vorab bedingt durch die Festlegungen im Überbauungsplan und die Baulinie für Anlagen zum Schutz des Gewässerraums des C.-Bachs - am Einlenkerradius gegen Osten für die Zufahrt zu den geplanten Bauten auf den Baugrundstücken fehle und somit die Nutzungsplanung diesbezüglich von der Vorschrift von Art. 31 Abs. 1 Satz 2 BauR abweiche. Aufgrund der Schleppkurvennachweise und der entsprechenden Bestätigung des Tiefbauamtes sei anderseits als belegt zu erachten, dass die erwähnte Zufahrt trotz des erwähnten Umstandes uneingeschränkt funktionsfähig sei. Einlenkerradien bzw. Ausrundungen im Sinn des BauR hätten in erster Linie zum Zweck, die gefahrlose Funktionsfähigkeit der Zu- und Wegfahrt zu gewährleisten. Der Umstand, dass letzteres vorliegend zu bejahen sei, rechtfertige diesbezüglich die teilweise Abweichung der Nutzungspläne von der baureglementarischen Vorschrift. Die wortlautgemässe Durchsetzung der Vorschrift wäre insofern unzweckmässig und unbillig, als ein Verstoss gegen Sinn und Zweck der Norm nicht vorliege, keine überwiegenden öffentlichen Interessen verletzt würden und die Nachbarn nicht unzumutbar benachteiligt würden (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 2 PBG). Die streitige Zufahrt sei im Wesentlichen bereits mit dem Baulinienplan für den Schutz des Gewässerraums und dem Überbauungsplan festgelegt worden. Entsprechende Rügen wären somit bereits im Überbauungsplanverfahren vorzubringen gewesen. Die mit Gebäudeabständen von 11.43 m bzw. 13.23 m geplanten MFH würden den baureglementarischen Abstand von 13.5 m (Art. 9 BauR) nicht einhalten. Dies stehe zwar im Widerspruch zu den Feststellungen im Planungsbericht (Ziffer 3.3.1) betreffend die Weitergeltung der baureglementarische